§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 161

Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren · Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für … · Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den … · Abgrenzung zwischen Slot-Chartervertrag und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 04.12.2013

Keine Anrechnung von von weitergehendem Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Beide Parteien bieten technische Geräte für Menschen mit Hör- und Sehschwächen an, darunter auch Telefone

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2013

Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage

Bestimmung des geschuldeten Erfolgs durch die … · Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2013

Der Kläger, der Eigentümer des 2004 geborenen deutschen Sportpferdes „C…“ mit der Lebensnummer DE … gewesen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2013

Streit um Herstellung und Vermarktung von Kondomen

Produktionsverfahren · Markenrecht · Qualitätskontrolle · Wettbewerbsrecht · Verpackungskennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 58

Krankenversicherung – Krankenhaus

Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale … · Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften … · Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.11.2013

Streit um Vergütung aus Steuerberatervertrag

Steuerberatervertrag · Vergütungsanspruch · Rechnungslegung · Teilzahlung · Vertragsdurchführung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Merseburg Urteil 27.11.2013

Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2013

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, hat die Beklagte, die eine Fahrschule unterhält, auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 7

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 209

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 20.11.2013 LS

Bei einem an monatlichen Zeitabschnitten ausgerichteten und praktizierten Bestell- und Abrechnungswesen, bei …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Bezug auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2013

Bauprozess: Widersprüchliches Parteivorbringen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Messedienst-und Abrechnungsunternehmen, welches für Hauseigentümer und Verwalter Heiz …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2013 LS

Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger grundsätzlich die Kosten für die Einschaltung eines …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 14.11.2013 LS

Sofern der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch einen Unfallgeschädigten an einen …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten Ersatz von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, der sich 25.6.2012 gegen 18:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dr. Q3 und Dr. X. Als solche macht sie gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Rückzahlung mehrerer Bearbeitungsgebühren, die in einem mit einer Rechtsvorgängerin …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkgeräte

Zivilrecht Abgeändert