§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 160

AG Wuppertal Urteil 17.01.2014

Dem Kläger steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 117,15 € zu

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO geltend

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.01.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung für stationäre Behandlungen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.01.2014 zitiert von 5

Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten durch Abtretung

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Mietwagenkostenersatz · Schadensschätzung nach § 287 ZPO · RDG · BGB § 249

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Beitragserhebung durch den Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine außerordentliche Kündigung und begehrt Vergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay

Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim … · Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Streit über Höhe der Abfindung und Einbehaltung hypothetischer Steuer

Abfindung · hypothetische Steuer · Entsendung · Arbeitsverhältnis · Tax Equalization

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Sachmängel bei Verkauf eines Einfamilienhauses mit Anbau

Sachmangel · Kaufvertrag · versteckte Mängel · Ausschluss der Gewährleistung · Wohnhaus

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 09.01.2014

Freistellung von Anwaltskosten bei Schmerzensgeldanspruch wegen Behandlungsfehlers

Anwaltskosten · Schmerzensgeld · Kostenschutz · Geschäftsgebühr · Behandlungsfehler

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten zu 1. als Darlehensgeberin sowie gegenüber dem Beklagten zu 2. auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 08.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch und begehrt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Dortmund Urteil 07.01.2014

Der Kläger ist seit 1997 Kunde der Beklagten und ihrer Rechtsvorgänger

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse

Haftung des Störers auf Schadensersatz · isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der L.......O

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

I-17 U 51/12 Verkündet am 20. Dezember 20131 O 507/09 Z., JustizbeschäftigteLG Duisburg als Urkundsbeamter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2013

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Rechnungsforderung ihrer Streithelferin (nachfolgend: X) vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht vorliegend Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an der N (I …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Paderborn Urteil 19.12.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer behaupteten mangelhaften …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem sowie abgetretenem Recht seiner Lebensgefährtin, der Zeugin Irena Rompf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, welche als Familienunternehmen in der Lackierproduktion tätig ist, nimmt die Beklagten auf …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fernsehmoderatorin, Schauspielerin und Model

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2013

Die Beklagten schlossen am 06.11.2003 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D AG, einen Kreditvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2013

Bereicherungsanspruch des früheren Grundstücksmiteigentümers gegenüber dem Grundstücksersteher bei Abtretung …

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 6

Fundtier: Ablieferung

Verwahrung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2013

Die Klägerin macht Rückforderungsansprüche wegen ihrer Behauptung nach zu Unrecht gezahlter Netzausbaukosten …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Grundurteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht nach Versetzung seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der minderjährige Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes bzw. die Leistung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2013

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum nimmt die Beklagten mit ihrer Klage als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht die Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2013 zitiert von 9

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung und Aufstockung

Darlehensvertrag · Restschuldversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen · Kreditaufstockung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.12.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem von einem deutschen Bundeswehr-Angehörigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.12.2013

Der Beklagte war vom 30.10.2000 bis 03.08.2010 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2013 LS

Pflichtteilsergänzung: Voraussetzung für das Vorliegen einer unbenannten Zuwendung des alleinverdienenden …

Rückgriff auf den Halbteilungsgrundsatz des … · Verzugseintritt im Falle eines betragsmäßig unbestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 13

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Bünde Anerkenntnisurteil 10.12.2013

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.12.2013

Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung sowohl dem Grunde als auch der Höhe …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2013

Unter dem 13.12.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen mittelbaren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.12.2013

Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht