Urteile zu § 291 BGB – Seite 174

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 18.10.2012

Zahlung der Restkosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 520,56 EUR

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 18.10.2012

Zahlung der Restkosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 520,56 EUR

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zu Ansprüchen aus § 10 Abs. 4 AÜG i.d.F. v. 30.04.2011

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Arbeitnehmerstatus – Diplom-Psychologin während der praktischen Ausbildung zur psychologischen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs bei Beamten

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 11.10.2012

Einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Arbeitsrecht

AG Gießen Urteil 11.10.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Berichtigungsanspruch …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 11.10.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Berichtigungsanspruch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seiner Ehefrau mit notariellem Vertrag vom 21.12.2005 von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Cuxhaven Urteil 09.10.2012 LS

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung irreführender allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

SG Detmold Urteil 09.10.2012

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung an den nachrangig verpflichteten Leistungsträger unter dem …

Sozialrecht

LG Krefeld Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer türkischen Holding-Gesellschaft mit Sitz in L/Türkei, im Wege des …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer seines Erachtens fehlerhaften Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2012

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO von der Darstellung des Tatbestands ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.2012

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein im Jahr 1845 gegründetes und international bekanntes Kunstauktionshaus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2012

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 28.09.2012

Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.09.2012

Ratenschutz-Lebensversicherung: Wirksamkeit einer "ernstliche Erkrankungen" betreffenden Ausschlussklausel

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.09.2012

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallver- sicherungsträger

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger war langjähriger Steuerberater der Beklagten, die unter der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Betriebskosten bei Geschäftsraummiete

Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung des … · Vergleichbarkeit der Angebote von …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2012

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Eine Kassenärztliche Vereinigung hat nach § 140d I 4 und 8 SGB V einen Anspruch auf Rückzahlung der für die …

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen seiner Erkrankung an multipler Sklerose aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Tarifliche Sonderzahlung – Bemessungsgrundlage

Auslegung des TV Versorgungsbetriebe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige tarifvertragliche Eingruppierung für den Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

SG Berlin 90. Kammer Urteil 24.09.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2012

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 3

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 3

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.09.2012

Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Rufbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Abgrenzung · fehlende Aufenthaltsbestimmung · zeitnaher Abruf

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 18

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung

Krankengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.09.2012

Rechtsanwaltsvergütung: Rückforderung bei mündlicher Honorarvereinbarung

Kenntnis der Nichtschuld

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.09.2012 zitiert von 8

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub

lang andauernde Arbeitsunfähigkeit · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.09.2012 zitiert von 4

Die Beklagte organisiert und vermittelt für die formal als Reiseveranstalterin auftretende Y. Ltd. in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Wirksamkeit zweier Risikoausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kläger begehren die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die Beklagte im Rahmen eines …

Zivilrecht