§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 176

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Leasingvertrag mit Restwertgarantie und Abrechnung des Gebrauchtwagenwertes

Leasingvertrag · Restwertgarantie · Gebrauchtwagenabrechnung · Umsatzsteuer · Vertragsabrechnung

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 01.08.2012

Streit um Abzug „neu für alt“ bei Kfz-Kaskoversicherung

Kfz-Kaskoversicherung · Abzug neu für alt · Schadensregulierung · Versicherungsvertrag · Zinsen auf Schadensersatz

Zivilrecht

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.08.2012

Die Beklagte beantragte im Dezember 2007 bei der N. GmbH, die 2008 in E. GmbH umfirmierte, den Abschluss …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.08.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds-Beteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Rückvergütung · Beteiligung · Darlehensvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Charlottenburg Urteil 31.07.2012

Vertrag über Abrechnungsdienste für mietrechtliche Betriebskosten

Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung in …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 31.07.2012

Mietminderung wegen geringerer Wohnfläche und Wasserschaden

Wohnfläche · Mietminderung · Wasserschaden · Mietvertrag · Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 31.07.2012

Nutzungsentschädigung bei unerlaubter Weiterbenutzung nach Räumungsurteil

Nutzungsentschädigung · Gewerbemietverhältnis · Räumungsurteil · Mietzinsersatz · Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 30.07.2012

Der Kläger ist Steinmetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.07.2012

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.08.2009 gegen 10.30 Uhr auf der Cstraße in E …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.07.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Aufhebung eines bereits vollstreckten Vollstreckungsbescheids

Insolvenzrecht

AG Erkelenz Urteil 26.07.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und seit dem 13.10.2004 in die Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 24.07.2012

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D.-Straße xx – xx in V. Sie erwarben auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.07.2012

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgericht Weilheim i.OB vom 01.12.2007 (Anlage K 2/Bl. 20 f. d. A.) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld und Verdienstausfallersatz für nach Unfalltod der Tochter psychisch erkrankte Mutter

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 19.07.2012

Der Kläger ist die X e.V., G. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem die Industrie- und Handelskammern

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Kaufvertrag: Schadensersatz wegen Nichtabnahme von Biodiesel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 17.07.2012

Urheberrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

Widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung …

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 17.07.2012 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes bei Fenster …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2012

Streitig sind Einbehalte von der Gesamtvergütung im Hinblick auf seit längerem bestehende Probleme in der …

Sozialrecht