§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 193

AG Bernau Urteil 07.04.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Rückwärtsfahrt

Verkehrsunfall · Rückwärtsfahrt · Wartepflicht · Haftpflichtversicherung · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 07.04.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.04.2011

Beratungspflichtverletzung bei Beteiligung an Filmfonds

Beratungspflicht · Fondsvermittlung · Provisionen · Anlageberatung · Vertragsverletzung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Abmahnkosten und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Dritte im P2P-Netzwerk

Urheberrechtsverletzung · Haftung für Dritte · Abmahnkosten · Peer-to-Peer-Netzwerk · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankenhaustagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die richtige Höhe der Vergütung für den Kläger

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine restliche Werklohnforderung sowie Kostenerstattungsansprüche für eine …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 2

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 23

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage restlichen Werklohn (ursprünglich in Höhe von 6.845,28 EUR) nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6.5.2010 auf der L Straße in E …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Erfüllung der Stammeinlage der GmbH

Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld bei Offenlegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung von AGB-Klauseln bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2009 geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 16.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückerstattung von Provisionsvorschüssen

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 03.08.2005 eingetragene Inhaberin des Patents DE A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr durch Kosten eines Vorprozesses …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert