§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 194

LG Itzehoe Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.03.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.11.2009

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 10.03.2011

Die Klägerin – ein Zulieferunternehmen der Produktion von Verkehrsmitteln für den Personennahverkehr - ist …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.03.2011

Am 19.02.2004 gegen Mittag versuchte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in die Wohnung der am 12.10.1969 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Der Kläger, der sich im Dezember 2001 mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 09.03.2011

Umfang einer Kostenerstattungspflicht nach § 36a Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) wegen des …

Sozialrecht

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eingeschränktes Leistungsanerkenntnis

Zulässigkeit späterer Verweisung · Epilepsie bei Schreiner

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Anwaltskanzlei in Hürth betreibt, macht gegen den Beklagten Honoraransprüche in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 02.03.2011 LS

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 25.02.2011

Die Klägerin mit Sitz in Hannover nimmt die in Kassel wohnhafte Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Beklagten

Zivilrecht

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Kosten für am ##.11.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 7

Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Erbe des verstorbenen A die Herausgabe von Schenkungen geltend, die der Erblasser zu …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 22.02.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer am 28.04.2007 zu seinem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2011

Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am #.#.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 7

Ob die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Mai 2007 die Besoldung der als Beamtin im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2011

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 17.02.2011

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen auf Grund einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert