§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 195

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2011

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. B. (im Folgenden: Schuldner) von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hindert nicht die Entstehung eines …

Arbeitsrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines Pflegeheims

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 14.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Unfallereignisses

Ersatz von Leasingraten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.02.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erbengemeinschaft bestehend aus ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 08.02.2011

Der Hauptanspruch ergibt sich aus § 611 BGB

Zivilrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 08.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Beratungspflicht im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ausgleich von Zugewinn

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.02.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 03.02.2011

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Teil-Versäumnis- und Urteil 03.02.2011

Die Parteien streiten um Auskunft und Zahlung von auf das Konto der Beklagten eingegangenen Beträge für den …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.02.2011

Am 12.12.2008 wollte der Kläger, dessen alleinige Sorgerechtsinhaberin seine Mutter, Frau L N, ist, seinen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Euskirchen Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.08.1989 einen Gasversorgungs-Sonder- vertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 31.01.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T (Insolvenzschuldner) von dem …

Insolvenzrecht

AG Halle (Saale) Urteil 28.01.2011

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlage von Hausmeisterkosten

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Stammkundenumsatz · Zahlungsverhalten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 44

Arbeitszeitkonto – Minusstunden

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2011

Der Kläger begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Versorgungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags

Zahlung einer "Punktaufstiegsprämie"

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Rückforderung bereits im Rahmen einer Fahrzeugvollversicherung nach einem Unfall …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.01.2011

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Erholungsurlaub · Tarifvertrag TV-BA · Urlaubsanspruch · Krankheit · Abgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Ablehnung von Ausgleichszulage für Landwirtschaft

Ausgleichszulage Landwirtschaft · Flächenübererklärung · Sanktionskürzung · Vor-Ort-Kontrolle · VO (EG) Nr. 796/2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 20.01.2011

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei Querschnittsyndrom

ärztliche Haftung · Aufklärungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Querschnittsyndrom

Delikts- und Haftungsrecht