§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 198

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. u.a. das Klinikum am U., das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 17.11.2010

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Herabstufung eines 11 Jahre alten Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. ua das Klinikum N, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.11.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit geparktem Fahrzeug

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Eigentumsnachweis · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mangelhafter Steuerberatung im Jahre 2002 im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 11.11.2010

Der Beklagte betrieb Spielcasinos in zwei unterschiedlichen Ladenlokalen

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2010

Die Beklagte zu 1., die niedergelassene Gynäkologin ist, stellte bei der Mutter des Klägers am 24.06.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2010

Der damals 11 jährige Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 21.09.2009 in Anspruch, der sich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Allerdings war zunächst nicht die Klägerin, sondern gemäß § 2212 BGB der Testamentsvollstrecker zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Zeugin X , Ansprüche auf Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Teils der von der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung ihrer PKW geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Der Rechtsstreit steht in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Beklagten an einem Immobilienfonds

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

SG Aachen 19. Kammer Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

LG Dortmund Urteil 22.10.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine "Unfall-Exklusiv-Versicherung", der die AUB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2010

Pflichtteil: Berechnung des Pflichtteilsanspruch

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage eines Fertighauses sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 14.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2010

Die Klägerin stellt Ausrüstungen und Sicherheitssysteme insbesondere für den Wintersport her

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2010

Die Kläger verlangen Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht