§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 199

außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens · Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens · aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

AG Bochum Urteil 08.10.2010

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 07.10.2010

Der Kläger betreibt eine Photovoltaikanlage auf seinem Grundstück „A-Straße 41“ in A zur Umwandlung von …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 57. Abteilung Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist von der Beklagten zu 2) für den XXX als Hobbyfotograf akkreditiert und fertigt regelmäßig …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

In einem Verfahren, das eine unstreitige Erledigung gefunden hat, kommt, wenn kein Kostengrundanerkenntnis …

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 01.10.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Privatbank, Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS

Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 232 Urteil 30.09.2010

Reiseziel: T/Hotel O-Beach (3-Sterne) Doppelzimmer/Halbpension

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Wohnraummiete: Eintritt eines Ehegatten in ein Mietverhältnis

Kündigung des Vermieters wegen unbefugter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 30.09.2010

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht. 2. Allein durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund einer Nutzung von Musikstücken im Rahmen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 28.09.2010 zitiert von 3

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 2.Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 4

Teilweise parallel zu 9 AZR 238/10 und 9 AZR 236/10.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2010

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2010

Der Kläger wurde von der Beklagten bis zum Jahre 2010 mit Strom, Gas und Wasser versorgt auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.09.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Der Kläger begehrt volle Dienstbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Versetzung zum Berliner Stellenpool und abgesenkte Besoldung

Zahlung von Prozesszinsen im Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 10.09.2010

Die Kläger wurden 1990 von einem Vermittler angeworben, zwecks Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage

Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Zugewinnausgleich sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR

Familienrecht Abgeändert