§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 207

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 19

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger

kein Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung

Zurechenbare Falschangaben des Kapitalanlagevermittlers … · ersatzfähiger Schaden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach einer Vielzahl von Vorprozessen, nach der Aufhebung von vorläufigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine dem Zollernalbkreis angehörende Gemeinde, begehrt vom beklagten Landkreis Reutlingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 28.01.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Grund einer behaupteten fehlerhaften Tragwerksplanung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Leitungswasserschaden im zwangsverwalteten Einfamilienhaus

Versicherungsvertrag · Zwangsverwaltung · Leitungswasserschaden · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 21.01.2010 LS

Zwangsverwaltung eines Einfamilienhausgrundstücks

Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Schuldner für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2010 zitiert von 12

Diskriminierung bei Wohnungssuche durch Vermittler

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Diskriminierung · Vermittlungsverantwortung · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2010

Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung "XXX"

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch über einen Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von 6 % auf 665,70 EUR ab 7. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 zitiert von 2

Der Beklagte war einer von 15 Gründungsgesellschaftern der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerin begehrt die Kosten für eine stationäre Behandlung der Frau H (i.F.: Patientin) in der Zeit vom …

Sozialrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2010

Rückzahlung von geleisteten Zahlungen auf Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.01.2010

Der Kläger macht, nachdem er die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, gegenüber der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin macht die Zahlung von tariflichem Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Die Klägerin verlangt Schadenersatz aus zwei atypischen stillen Beteiligungen an der A ( im folgenden mit F. …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Tabakindustrie, zu dem u.a. die Zigarettenmarke M gehört

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die der Klägerin zustehende Vergütung für die von der Beklagten durchgeführten …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer tariflichen Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.12.2009

Die am 17.12.1965 geborene Klägerin begab sich im August 2003 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht