§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 208

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 16.12.2009

Ersatz von Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Naturalrestitution · Schadensminderungspflicht · Kraftfahrzeugreparatur · StVG/VVG

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" und/oder "aus dem Himalaya", das nicht aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.12.2009

Die Beklagte ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG iVm § 5 Pkw-EnVKV verpflichtet, die beanstandete Form der …

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine besonders im Rheinland bekannte Musikgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Detmold Urteil 14.12.2009

Die Kläger machen in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft nach E Ansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind gewerbliche Autohändler

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 4

§ 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vertragsstrafe, eine Geldentschädigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 10

§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Leistung von Schadensersatz wegen Verletzung einer …

Zivilrecht

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Der Verbandsaustritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband führt nicht zu einer Beendigung der …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.12.2009 LS

Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier

Angaben zu Mietgarantie-Bürgschaft und weichen Kosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.12.2009

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 18.029,10 EUR nebst …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Am 16.07.2001 kam es zu einem Brand in der Doppelhaushälfte des XXXXXXXX, XXXXXXXXXXX in XXXXXXXXXXXXXXXX …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.12.2009

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage um Umsatzbeteiligungsansprüche des Klägers für das Jahr 2008 …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 03.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den der Zeuge L am 27.10.07 gegen 17:41 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.12.2009

Der Beklagte stand bis zu seiner Entfernung aus dem Beamtendienst als Q1. in den Diensten der Klägerin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2009 LS

Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.12.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über Rückzahlungsansprüche der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.11.2009

Der Kläger, ein Steuerberater, macht mit seiner Klage die Rückzahlung eines Darlehens geltend, welches er den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der am 19.03.1947 geborene Kläger verlangt von der Beklagten wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Krankenkostenversicherungsvertrages auf die Erstattung der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn K, Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus einem Hypothekendarlehen die von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn X, Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht aus mehreren Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 25.11.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma … (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.11.2009

Der Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt

Miet- und Kaufrecht

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Der am ####1959 geborene Kläger - vormals als niedergelassener Urologe tätig - nimmt die Beklagten wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Von der Abfassung eines Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Leistungen aus einer Krankheitskostenzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.03.2005 am 01.07.2005 eröffneten Insolvenzverfahren (AG …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.11.2009

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum 29.05. – 12.06.2008 eine Reise nach Ägypten in das Hotel …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2009

Die Klägerin schloss mit der X1 Niederlassung Deutschland, Geschäftsbereich X2 Bank (im Folgenden: X1), unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hechingen Urteil 13.11.2009

Der Kläger verlangt von seiner Hausbank und der dort angestellten Anlageberaterin Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht