§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 209

LG Köln Urteil 12.11.2009

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Taxis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 11.11.2009

Die verstorbene Klägerin begehrte von den Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 1

§ 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Die Klägerin Ansprüche ihres Ehemanns, des Zedenten aus am 03.12.2008 abgetretenem Recht geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 11.11.2009

Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 8

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromversorgungsleistungen für Verbraucher

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2009

Der Kläger, ein Facharbeiter im Baugewerbe mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.700,00 EUR, nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Urteil 06.11.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hatte zur Sicherung eines bei der T Consumer Bank AG aufgenommenen Kredits zunächst eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Verwendung zweier Flash-Präsentationen und sich daraus etwaig ergebenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Anpassung der Vergütung für Kunsthistorikerin bei Verlagsvertrag

Vergütungsanpassung · Verlagsvertrag · Urhebervergütung · Pauschalhonorar · Rückwirkende Anpassung

Zivilrecht

VG Minden Urteil 04.11.2009

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Familienzuschlag · Dienstrecht · Verfassungsgerichtliche Überprüfung · Rückwirkung · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage u. a. um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung eine Reisekrankenversicherung "Income" für die Zeit vom 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Die Parteien heirateten am 20.03.1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Schadensersatzansprüche der Kläger gegen den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um kinderbezogene Entgeltbestandteile des Bundesangestellten-Tarifvertrages (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.10.2009

Ausgleichszahlung für Vorgriffsstunden

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.340,00 €

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009

Die Parteien streiten um kinderbezogene Entgeltbestandteile des Bundesangestellten-Tarifvertrages (im …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2009

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten von 5.200,03 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine Teilurteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche bestehend aus der Differenz der dem …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 21.10.2009

Unter dem 10.06.2008 kaufte die Klägerin von der Beklagten das Pferd "D." für 6.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten, die der Beklagten für die Reparatur eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 19

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie einen Zusatzurlaubsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.10.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.04.2007, AZ: 74 IN 249/05, zum …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in deren Rahmen für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seines Beitritts als Kommanditist zu der L, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 13.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen Haarfärbung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert