§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 210

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Veröffentlichung der Beklagten, die den Tod des Sohnes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2009

Die klagende Erbengemeinschaft nach dem am 05.08.2009 verstorbenen vormaligen Kläger X nimmt die beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Krankheitskostenversicherungsvertrag, dessen Fortbestand …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Dem Kläger steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 16. November 1998 erlittenen Verletzungen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Glatteisunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 01.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 01.10.2009

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im T. des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von im Lastschriftverfahren eingezogenen …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 31.08.2006 eine in dem Hause I-straße 000 in E gelegene …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.09.2009

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und zu einem Beihilfebemessungssatz von 70% …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Krefeld Urteil 24.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung X, Flur X, Flurstück X; in X. Dabei handelt es sich …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf eine der Klägerin gewährte Zulage anzurechnen

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 24.09.2009

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2009 zitiert von 8

Der Kläger unterhält zu der Beklagten langjährige und umfangreiche geschäftliche Beziehungen betreffend die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt zur Hauptsache Schmerzensgeld und Feststellung umfassender Ersatzpflicht beider …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2009

Der Kläger steht als Lehrer am im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2009

Die Klägerin macht restliche Provisionsansprüche aus einem Vertriebsvertrag gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Nachdem der Bundesgerichtshof durch das in dieser Sache ergangene Urteil vom 30.1.1990 das Senatsurteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.09.2009 LS zitiert von 1

Urlaubsentschädigung nach dem BauRTV bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 16.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt neben Ersatz von unstreitigen Heilbehandlungskosten die Feststellung umfassender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.09.2009

Schadenersatz wegen Zerstörung des Datenbestandes eines Betriebsrechners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 09.04.1999 geborene Kläger nimmt wegen der vermeintlich behandlungsfehlerhaften Vorgehensweise der an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2009 zitiert von 16

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rostock Urteil 10.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 03.09.2009 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld sowie restliche Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS zitiert von 2

(Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.09.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Pferdekaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.09.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.09.2005 bis zum 31.10.2008 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.08.2009

Der Kläger steht als T1. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.08.2009

Der Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2009 LS

Zur Haftung eines Kreditinstituts bei telefonischer Beratung ohne hinreichende Aufklärung des Kunden über die …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 27.08.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche auf Mietzins- und Betriebskosten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der für ihn anlässlich eines Grundstückskaufs ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS

Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Auseinandersetzungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2009

Der Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht