§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 212

LG Köln Urteil 04.06.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der Beklagten Zahlung von rückständigem Wohngeld bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 29.05.2009

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS Spread …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

AG Bochum 45. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Am 14. Juni 2008 war der Leasingnehmer der Klägerin mit dem vorgenannten Fahrzeug in einen Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Kläger ist Sekundärinsolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der E GmbH (MGRD)

Gesellschaftsrecht

LG Wuppertal Urteil 27.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung der Klägerin im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer Mietgarantiebürgschaft und den sog. "weichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer Mietgarantiebürgschaft bzw. zu den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2009 LS

Die vier Monate vor einer Koloskopie erfolgte Aushändigung eines Perimed-Bogens, den der Patient am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.05.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Funktionsstufe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der von ihr für das Pflegekind Q. T. aufgewandten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006 (Bl. 6/ AZ: 1506 IN 2521/06) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) als Bauunternehmer und den Beklagten zu 2) als Prüfstatiker auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aurich Urteil 20.05.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung weiteren Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns sowie Schadensersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.05.2009 LS

Zu den Sorgfaltspflichten des professionellen Vermögensverwalters, insbesondere beim Einsatz der Derivaten.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.05.2009 zitiert von 10

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Kollision

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Verkehrsunfall · Kollision · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der in C ein Juweliergeschäft betreibt und unter anderem Schmuck an- und …

Zivilrecht

LG Neubrandenburg Urteil 08.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erkelenz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin befand sich am 13.06.2008 im Friseursalon des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2009

Die Klägerin hat mit der Klage die Zahlung von insgesamt 19.776,03 € nebst Zinsen als Restwerklohn für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen