§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 213

AG Köln Abteilung 133 Urteil 05.05.2009

Am 23.08.2007 begab sich der Kläger in die Behandlung des Beklagten zu einer dauerhaften Haarentfernung per …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Krefeld Teilurteil 30.04.2009

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Anlagevermittlung

unerlaubte Handlung · Anlageberatung · Schulungspflicht · Schadensersatz · Anlagevermittlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist Anbieterin eines Internet- / Telefonbezahlsystems und nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Zeitpunkt einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 24.04.2009

Die Parteien sind verbunden über einen Verkehrsunfall, der sich am 17.05.2007 auf dem Parkplatz des …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xx in I, das teilweise mit einem ca. 1,5 m hohen Maschendrahtzaun …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2009

Die Beklagte, früher ein Unternehmen im Konzern der C AG und heute ein solches der A-Gruppe, vermittelt als …

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 15.04.2009

Der Beklagte ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Langenfeld vom 03. September 2007 (Az.) …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.04.2009

Der Kläger ist S. am P. im Ruhestand und zu einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 07.04.2009 LS

Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärung über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers · Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Sanitär- und Heizungsinstallationen ausführt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

LG Kiel Urteil 25.03.2009

Der Kläger macht als Verbraucherverband gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2009

Im Streit ist der Zugewinnausgleich

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert