Urteile zu § 291 BGB – Seite 223

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 18.01.2008

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 16.05.2001 (UR.-Nr. ###### des Notars X in C ) erwarb die Klägerin von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.01.2008

Dies folgt aus §§ 631, 649 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L AG und nimmt die Beklagten als Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Drittschuldner Ansprüche aus einem im Wege der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 10.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von Behandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger war im Januar 2006 Halter eines Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 000

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 07.01.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages sowie als …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg Urteil 04.01.2008

Mit Vertrag vom 28.03.2003 mietete die Klägerin von dem Beklagten zum 01.06.2003 die in dem Objekt ####1 U …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn, den die Beklagte mit der Begründung verweigert, ihr stünden …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Beklagte vertreibt in Deutschland Defibrilatoren des Modells Marquis VR 7230 Cx

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2007

Die Beklagte vertreibt in Deutschland Defibrilatoren des Modells V

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.12.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Klarstellung Bezug genommen, dass …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der anlässlich ihres Beitritts zur Insolvenzschuldnerin, einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG Rostock Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.12.2007 LS

Ist die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers ohne rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die er ab dem 14.12.2000 an …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2007

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.12.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – Unternehmenssitz im Ausland

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 07.12.2007

Der klagende Zahnarzt hat von der beklagten Patientin u.a. restliches Entgelt für Zahnersatzleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2007

Der Kläger kaufte am 6.4.2016 von einer Privatperson einen Pkw W zu einem Preis von 11.700,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 05.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Vorfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert