§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 224

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 31.07.2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. …

Insolvenzrecht

AG Mannheim Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2007

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend, die einen privaten Rundfunksender betreibt

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Unfallversicherer, der den Beklagten als Arbeitgeber eines Versicherten für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Klägerin nimmt die verklagte Rechtsanwälte-GbR auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Der Kläger gab am 31. Dezember 2001 den von seinen Eltern angepachteten landwirtschaftlichen Betrieb auf und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Ein angeblich der Klägerin zustehendes Nutzungsrecht an dem der Beklagten gehörenden Haus auf N jeweils …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verein, der es sich nach seiner Satzung zur Aufgabe …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 20.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Aufwendungen für die stationäre Behandlung der …

Sozialrecht

LG Wuppertal Urteil 20.11.2007

Die Klägerin klagt gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Der Kläger kann sich hinsichtlich der in der Berufungsinstanz alleine noch streitigen Mietwagenkosten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die mittlerweile 61-jährige Klägerin, die bis zu der streitgegenständlichen Behandlung als Krankenschwester …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents X (Klagepatent), das am 19.04.1996 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 15.11.2007

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleichsleistungen wegen einer verzögerten Luftbeförderung

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.11.2007 LS

Tarifliche Rentenbeihilfe – verminderte Erwerbsfähigkeit

Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.2007

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 08.11.2007

Die Klägerin als Transportversicherer der Firma L GmbH in U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) begehrt aus …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Bauvorhaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2007

Die Parteien waren Mitglieder einer im Herbst 1977 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich mit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2007

Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 07.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in F vom 14.03.2007, für den die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Der Kläger begehrt Ersatz für die aufgewendeten Kosten zur Sanierung der Balkone seines Mehrfamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.11.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.11.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Steuerberatung- und Rechtsberatungstätigkeiten geltend

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 05.11.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 02.11.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Mehrwertsteuer aus einem Jagdpachtvertrag für den Zeitraum …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.11.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.06.2005 (Einzelheiten Blatt 11 – 34 d. A.) verkaufte die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 02.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 30.10.2007

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Ein Rechtsmittel ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer nach § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert