§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 228

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 10.05.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Beendigungskündigung und in diesem Zusammenhang über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents X, das auf einer am 03.08.1995 offengelegten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.05.2007 LS

Auszahlung einer Kapitalrücklage · Kaufpreis für den Kommanditanteil · Schadensersatz wegen unterlassener lastenfreier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.05.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der " Q GmbH" (künftig …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.05.2007

In den Jahren 1999 bis 2006 stand der Kläger als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 03.05.2007

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patentes ( … ) (Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes Kind für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2007 zitiert von 7

Der Kläger, er gehört als Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 BBesO an und ist Vater dreier Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten und Lizenzschadenersatzes wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in zuerkannter Höhe, § 635 BGB a.F

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für E. I. , geb. am 16. März …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Kläger verlangen als Gesamtgläubiger von der Beklagte die Rückzahlung eines von ihnen entrichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des BAT/DW auf das Arbeitsverhältnis, die Eingruppierung der …

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 19.04.2007

Übernahme von Praxisanteil nach Tod des Vertragsarztes

Praxisübernahme · Erbschaftsrecht · Zulassungsausschuss · Vertragsarztsitz · Verkaufspreisvereinbarung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt gegen die Beklagte zu 1. als Führerin und den Beklagten zu 2. als Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

LG Kleve Urteil 13.04.2007

Die Klägerin klagt gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtrückgabe eines gemieteten Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, nimmt die Beklagte als Trägerin des St. Josef Krankenhauses in X wegen einer fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von dem beklagten Vater einer minderjährigen Schülerin die Zahlung …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 30.03.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 8. Juli 2003 gegen 20.15 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 26.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen Karsten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Weihnachtsgeld · Betriebsrentner · Freiwilligkeitsvorbehalt · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im …

Verwaltungsrecht

AG Neuss Urteil 20.03.2007

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 11.12.1995 miteinander die Ehe, aus der keine …

Familienrecht

LG Rostock Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz für die Entfernung eines sogen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 13.03.2007

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.03.2007

Der Kläger verlangt, nachdem er die Berufung gegen den Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, noch von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert