§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 229

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.03.2007 LS

Abbruch eines Flughafen-Kontrollturms

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.02.2007

Für den Kläger bestand bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Zürich Krankenvers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restentschädigung in Höhe von 19.500,00 € aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2007 LS zitiert von 2

Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten für vier Projekte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 23.02.2007

Die Beklagten sind seit vielen Jahren Mieter der Wohnung im Hause Katternbergerstraße 255, in 42655 Solingen …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Patentanwalt der Kanzlei M in B. Er hat die Beklagte in einem vor der Kammer geführten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger kam am 16.06.1990 als extreme Frühgeburt – nach der Dokumentation aus der 26. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2007

Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich mangelhafter Baubetreuung durch den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Die Kläger machen nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles noch Ansprüche gegen die Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Rostock Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes zweier mit der Beklagten geschlossenen Wartungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 12.02.2007

Zunächst wird auf den Tatbestand des am 18. September 2000 verkündeten Teilurteils Bezug genommen, das durch …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 12.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 2001 bis 2004 von der Beklagten, die Mieterin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 05.02.2007 LS

Altersteilzeit – Überzahlung

falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus" in der … · Rückforderungsanspruch · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2007

Der Kläger, ein am 16.10.1967 geborener gelernter Diplom-Verwaltungswirt, begehrt von den Beklagten die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Unfallrente sowie einer Invaliditätsleistung aufgrund einer …

Zivilrecht

AG Unna Urteil 25.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Münster Urteil 25.01.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.01.2007

Der am 27.06.1942 geborene Kläger war von 1956 bis 1960 im Bergbau tätig und von 1973 bis zum 31.07.1997 bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Haftung des Zahnarztes

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unbrauchbarer und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007

Mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

(Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die Einzugsstelle, Zweck des § 64 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2007 zitiert von 59

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 2 und ist für seine vier in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2007 zitiert von 8

Die Klägerin versorgt den Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

VG Mainz Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für erbrachte Jugendhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht