§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 230

AG Meinerzhagen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.01.2007

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall H1 in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde auf Anordnung des Amtsgerichts I. /X. - Vormundschaftsgericht …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 29.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem unterkellerten Wohnhaus bebauten Grundstücks M-Straße #4 in C. Auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.12.2006 zitiert von 5

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene Ansprüche geltend

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten restliches Honorar für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2006

Der Antragsteller ist am 17.10.1942 geboren, die Antragsgegnerin am 29.03.1948

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 1

Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B" in 00000 I, das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte "F." …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den am 26.7.2004 beim AG Bochum eingegangenen Antrag am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2006

Der Kläger steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ließ sich im Jahre 1996 von dem Beklagten u.a. mit dem Ziel einer Bruststraffung und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.12.2006

Der Kläger steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2006

Der Kläger steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2006

Der Kläger steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 6 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.12.2006

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung für Fahrten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 06.12.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlerhaften ärztlichen Heilbehandlung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur, der im Jahre 2002 und in den folgenden Jahren über ein Jahreseinkommen von …

Zivilrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006 zitiert von 20

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.11.2006

Krankenhausträger – Krankenkasse

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz eines ihm angeblich entstandenen Schadens in Anspruch; dieser soll …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Gebäudes A, in dem sie – unter anderem – Büroräume vermietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2006

Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückabwicklung des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „G. Gel"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Einkaufsgenossenschaft, macht gegen den aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.11.2006

Der Kläger hat 3 zwischen 1983 und 1990 geborene Kinder, bezüglich deren er bis zum 31.12.2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt