§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 231

VG Hannover Gerichtsbescheid 22.11.2006

Der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Ende Juni 2005 Polizeibeamter des Landes war, begehrt einen …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 13. Kammer Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 15.11.2006

Anspruch auf Geldrente wegen aufgegebenem Wohnrecht nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

§ 528 BGB · Altenteilsvertrag · Wohnrecht aufgegeben · Sozialhilferückforderung · Erbrechtliche Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sepsis nach einer Operation, wenn der Patient zuvor nicht über das wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung nach Kündigung eines Bauvertrages im Urkundenprozess geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in den USA ansässige, an verschiedenen Börsen zugelassene Brokerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 02.11.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten das Unterlassen der Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbendem Inhalt

Zivilrecht

VG Köln Urteil 02.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 5. Juli 2001 bis zum …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 155,65 € brutto ab …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin führte aufgrund eines Werkvertrages der Parteien an dem Bauvorhaben Parkhaus H in C im Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 13.10.2003 geltend

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 25.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 2. Kammer Urteil 25.10.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene, am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die Leistungen zur Pflegehilfe sind kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Schlussurteil 19.10.2006

Aufgrund des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 27.01.2005 ist die Haftung der Beklagten betreffend den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin ist ein privates Flugunternehmen und betreibt als Werkflugdienst das Geschäftsflugzeug der in H. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 18.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.10.2006

Die Beklagten sind bzw. waren Eigentümer der Grundstücke L.----straße 88 und 80 (Gemarkung L1. , Flur 43 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.10.2006 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Anwendung des Entgeltrahmenabkommens · Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Urenkel der am ##.##.1971 verstorbenen E2 (nachfolgend: Erblasserin)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Mängel eines gebraucht gekauften PKWs auf Rückzahlung …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.10.2006 LS

Abgrenzung von Rufbereitschaft un Arbeitsbereitschaft

Vergütung · BMT-G 2

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.09.2003 geltend, bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS zitiert von 3

Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters …

Verwaltungsrecht