§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 235

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.03.2006

Der im März 1967 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei in den Jahren 1996, 1998 und 2000 geborene …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz wegen merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.03.2006

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien vom …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2006

Rückabwicklung eines Softwarevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist ein komunales Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 08.03.2006

Die Klägerin klagt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Sportunfall, der sich am 13.4.2005 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.03.2006

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagebefugter Umwelt- und Verbraucherschutzverband, die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Er hat sich durch seine Kreativität und seine markante Bildsprache inzwischen auch außerhalb der …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 07.03.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Urteil 07.03.2006

Die Beklagte ist aufgrund des Grundurteils der Kammer vom 24.5.2005 verpflichtet, der Klägerin den aus dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 12. März 2003 eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 06.10.1993 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.03.2006

Zinsanspruch auf rechtskräftig titulierte Forderungen

Beiträge nach Sozialkassenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2006

Am 04.10.2003 ist die Yacht des Klägers im Yachthafen H durch eine Gasexplosion auf der daneben liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 08.05.2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2006 zitiert von 10

Der Kläger ist B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Kosten einer stationären Heilbehandlung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.02.2006

Mit Schreiben vom 5. März 2002 und 30. Juli 2002 erteilte der Rektor der Hochschule für Musik E. der …

Verwaltungsrecht

AG Menden Urteil 28.02.2006

Die vollständige Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2006 zitiert von 11

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg Urteil 21.02.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Arzthonorars für eine Schönheitsoperation vom 06.01.2003 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.02.2006

Der Kläger war bis zu seiner Abberufung am 27.11.2001 alleiniger Geschäftsführer der

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Endurteil 20.02.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen körperlicher Misshandlungen während des Zeitraumes 1.10. …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung für die Jahre 1998 bis 2001 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 16.02.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten für seinen Sohn U wegen eines Unfalles vom 21.11.2002 Leistungen aus …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

AG Ettlingen Entscheidung 10.02.2006

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe eines merkantilen Minderwertes ihres …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.02.2006 LS

Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der …

Familienrecht Abgeändert