§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 234

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, Schadensersatz mit der Begründung, sie, vertreten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2006 LS

Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.05.2006

Die am 18.01.1939 geborene Klägerin wurde von Herrn S am 04.06.2002 auf dem Gehweg angefahren

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit Beginn zum 01. September 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung von orthopädischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für eine aus dessen Sicht misslungenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 21.04.2006

Die Antragsgegnerin zu 2) war bis zum 17.11.2005 Verwalterin der Antragstellerin

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 19.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S GmbH mit Sitz in Z1 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Firma S in P aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Autolackiererei betreibt, unterhält seit dem 21.08.2000 eine Haftpflichtversicherung mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Beförderungsunternehmen im Gebiet der Stadt L. und angrenzenden Gebieten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 11.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die rechtliche Beratung/Vertretung im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 04.04.2006

Von einer Darstellung der „tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.04.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 1542 RVO a.F. übergegangene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im Hinblick auf die …

Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer Gegenforderung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die zulässige Berufung führt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer am 03.04.2002 durchgeführten kosmetischen Brustoperation …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Arbeitsbeginn – Entgeltfortzahlung

Verschiebung · Wartefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Die in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste "Qualifizierter Einrichtungen" im Sinne von § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Klägerin macht Restwerklohn aus der Errichtung des Rohbaus für einen Mehrfamilienhauskomplex in F im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien haben am 10.2.2000 einen „Kaufvertrag + Bauauftrag“ bzgl. eines in „…“(Provinz „…“ Spanien) zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

LG Bonn – 2 O 73/05

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der wirtschaftlich notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes iSd § 15 Abs. 1 S. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in der Zeit vom 17. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 20.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung an sie geleisteter Kaufpreisanzahlungen

Zivilrecht