§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 237

AG Neuss 80. Zivilabteilung Urteil 30.11.2005

Der Beklagte mietete vom Kläger eine Wohnung bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele und einem …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 30.11.2005

Das amtsgerichtliche Urteil ist insoweit abzuändern, als der Beklagte zum Ersatz von 25 % der am klägerischen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Gebr

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.11.2005

Der Kläger nimmt den beklagten Augenarzt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Heilbehandlung auf …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückerstattung der Einsätze geltend, die ihr …

Zivilrecht

LG Osnabrück Endurteil 28.11.2005 LS

Schadensersatz nach Baumunfall infolge nicht ausreichender Sichtkontrolle des Baumes

Zivilrecht

AG Blomberg Urteil 24.11.2005

Die Kläger erwarben von der Beklagten ein Grundstück in der G1 in I. Die Baugrundstücke wurden durch die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH in NN aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 22.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1972 als Putzfrau im L. beschäftigt und war damals nicht Mitglied einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005

Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 18.11.2005

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld sowie Schadensersatz wegen einer verspätet eingeleiteten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.11.2005

Die Parteien streiten um anwaltliche Honoraransprüche bzw. um Ansprüche aus steuerberatender Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Umzug des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2005

Wegen des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.11.2005

Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 09.11.2005

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2005

Der Beklagte ist als Studien- und Promotionsberater tätig; er inserierte im Herbst 1999 und bot seine Dienste …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.11.2005 LS

Schadenersatz unter Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Die Klägerin überwacht satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leonberg Urteil 03.11.2005

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft und betreibt u.a. das Kraftfahrzeug-haftpflichtgeschäft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2005

Die Klägerin suchte ein für den Einsatz als Reitpferd für Freizeitzwecke geeignetes Pferd

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma K GmbH, die ihrer Ansprüche aus dem streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 31.10.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatz - materiellen und immateriellen Schaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 27.10.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das am 07. Februar 2002 verkündete Grund- und Teilendurteil des Senats (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.10.2005

Die Beklagte zu 1. ist Handels- bzw. Versicherungsvertreterin

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 20.10.2005

Der Kläger macht den Kaufpreis für vier Landmaschinen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

AG Daun Urteil 19.10.2005

Der Kläger betreibt ein Sachverständigenbüro zur Begutachtung von Kfz.-Unfallschäden; die Beklagte ist eine …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung

Verbrennung während der Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger, von Beruf Vermessungstechniker, begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Kostenvorschussansprüche gegenüber dem Beklagten im Zuge von Gebäudesanierungs- und …

Zivilrecht Abgeändert