§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 242

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist Architekt der Architektengruppe L. , die in den Jahren 1997 und 1998 für die Wohn-Bau S. GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Zum Teil beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 29.10.2004

Der Kläger ist 86 Jahre alt

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 27.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf Leistung aus einem Jagdhaftpflicht-Versicherungsvertrag in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Sstraße 15 in Düsseldorf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 22.10.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 19.10.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.10.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten anlässlich des Kaufs eines Gebrauchtwagens am 04.03.2003 einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.10.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen, dass sich am 29.11.2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 11.500,47 EUR wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004 zitiert von 3

Körperverletzung: Beweislast für das Beruhen des schädigenden Ereignisses auf einem reflektorischen …

Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 08.10.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen den

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gronau Urteil 07.10.2004

Gemäß § 3 PflichtVersG in Verbindung mit § 249 BGB steht dem Kläger gegen die Beklagte anlässlich des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 04.10.2004

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Vergütungs- und Schadenersatzansprüche geltend

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 29.09.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.03.2004, wobei die volle …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2004 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Prozesszinsen in analoger Anwendung des § 291 Satz 1 BGB besteht bei einer Klage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2004

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 23.09.2004

Die Klägerin ist Träger und Betreiber zahlreicher Einrichtungen der Seniorenbetreuung im Großraum Rheinland

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie vom 28. Januar 1998 bis …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.09.2004 LS

Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte

Aufschub des Rentenbezugs bis zur Vollendung des 68. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Klägerin ist eine GmbH, die für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Reisevertragskündigung wegen Mängeln

Vorliegen einer "erheblichen Beeinträchtigung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.09.2004

Die Klägerin ist Versicherer der E GmbH

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 02.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 26.08.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten nur noch um Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeur der Firma D Computer GmbH in C. Diese bezog Ende …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits - noch die Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Der Bürger hat ein Recht darauf, von rechtswidrigen Verwaltungsakten verschont zu bleiben: Hieran hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Materielle Gerechtigkeit ist ein herausragendes Element des Rechtsstaates, so dass der Bürger grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.08.2004

Die Beklagte betreibt unter dem Dach des "T-Centers" in Leverkusen, zu dem auch eine Sauerstoffbar gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2004

Durch Verträge vom 25./27.08. sowie 22.09.1997 beauftragten die Beklagten die Klägerin mit Heizungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben