§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 241

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.01.2005

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um eine Widerklageforderung in Höhe von 19.482,15 EUR, welche die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der xxx, in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.01.2005 zitiert von 5

A Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 20.01.2005 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles des beabsichtigten Zwecks der …

Verwaltungsrecht

AG Lünen Urteil 18.01.2005

Verbleibende Schadensersatzansprüche (Nutzungsausfall, Mehrwertsteueranteil der Reparaturkosten) aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 17.01.2005 zitiert von 1

Zwischen den Parteien hat ein Arbeitsverhältnis bestanden

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 17.01.2005

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Restarbeitsentgelt für die Zeit von März 2000 bis Mai 2001

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.01.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigungsleistungen aus einem Fahrzeugvollversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2005

Die Parteien streiten u. a. um die Aussage "aus tagesfrisch gepressten Orangen" im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. September 1997 durch den Erwerb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 23.12.2004

Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Vertragspreises für gelieferte Garne sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und Fondsbeteiligungsvertrag durch …

Zivilrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Entscheidung 21.12.2004

Die Beteiligten streiten lediglich um die Frage, ob verspätet geleistete Abschlagszahlungen zu verzinsen sind

Sozialrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 21.12.2004

Am 20.02.2002 gegen 15:20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad mit Hilfsmotor den in beide Richtungen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 20.12.2004 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter eine Restforderung der Schuldnerin (im folgenden als Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit, die sie im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Zahlung restlichen Werklohns und die Beklagte zu 2 auf Einwilligung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 16.12.2004

Der Kläger ist als Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beim Amtsgericht G als Verein eingetragen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie u.a. im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 13.12.2004

Am 04.03.2004 begab sich der Kläger mit dem von ihm bei der E Leasing GmbH geleasten KFZ Mercedes Benz Vito …

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.12.2004 LS

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 13.12.2004

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Filmmaterial sowie um Honoraransprüche der Klägerin nach Dreharbeiten, die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber eines sog. eBay-Kontos

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 29.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die er im Zeitraum vom 1. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die weitergehende Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 LS

§§ 377 HGB, 439 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.11.2004

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.418,95 € ( in Worten: vierzehn-tausendvierhundertachtzehn 95 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Orthopäden Dr. X und Dr. H2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Kauf eines Hausgrundstücks

Ausschluss eines Abzugs "neu für alt" aus Billigkeitsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2004

Die Parteien begehren wechselseitig die Rückgewähr von im Rahmen eines Darlehensvertrags erbrachten Leistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

AG Waiblingen Urteil 05.11.2004

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 12.02.2004 gegen 6:30 Uhr auf der …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.11.2004 zitiert von 6

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen