§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 240

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2005

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.2005

Die am ####1944 geborene Klägerin wurde am 26. Dezember 1997 als Notfall in das Krankenhaus S eingeliefert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2005

Die Beklagte vertreibt Drucker

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2005

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005

Die Kläger sind die Eltern der am 0.00.0000 geborenen E2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

AG Ulm Urteil 31.03.2005

Schadensersatzforderung aus einem Fahrzeugbrand am 23.06.2004

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.03.2005

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Grundstückskaufs

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.03.2005

Der Kläger nimmt als Beifahrer den Beklagten wegen einer Unfallfahrt in Anspruch

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.03.2005

A. Der Kläger macht Vorschuss für Mängelbeseitigung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für sich selbst, für ihren Ehemann X1 aus abgetretenem Recht sowie als gesetzliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Der 1934 geborene Kläger erkrankte im Jahre 1995 an einem im rechten Schläfenbereich gelegenen Tumor

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 08.03.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 9.008 EUR in …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.03.2005 LS zitiert von 5

Zu den Beratungspflichten beim Immobilienkauf aus einem Beratungsvertrag.

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Oeynhausen Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 07.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Betrages, der auf ein von der Beklagten errichtetes und von …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.03.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme von Bescheiden, mit denen der Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der für die Beklagte auf der Grundlage eines Projektvertrags vom 4.12.2002 bei deren Kunden B. H. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.02.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der von ihr im Hilfefall der am 9. Januar 1982 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.02.2005

Die am 22.05.1921 geborene Frau C war im Juli gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin und in dem …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Strittig sind Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung ihrer Vergütung und das Bestehen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage E-Straße in F, die von der Beklagten im Jahre 1996 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw der Marke Mercedes Benz E 320 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 10.02.2005

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 12.07.2002 gegen 10:20 Uhr auf dem Gelände der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.02.2005

Die Klägerin zahlt als zuständige Berufsgenossenschaft infolge von zwei Arbeitsunfällen dem Arbeitnehmer M …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.02.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz bzw. Erstattung von Sanierungskosten im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Milchlieferungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Folgekostenvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 29

Der Kläger ist Steuerhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und hat vier unterhaltsberechtigte Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Höhe des kindbezogenen Familienzuschlags für das dritte und vierte Kind des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 26.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht