§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 245

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Der Kläger betreibt in C das Seniorenzentrum Stiftung I

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 12.01.2004

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 30.01.1998 angemeldeten und am 26.03.1998 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 11.12.2003

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2000 ein Einfamilienhaus in xxxx zu erwerben und seine neue …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 10.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines von ihm behaupteten Behandlungsfehlers in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 28.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten Auszahlung des Rückkaufswertes der beiden Versicherungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Beklagte ließ in dem Gewerbebetrieb A in N in der Zeit vom 01.12.2000 bis zum 31.05.2001 Hintergrundmusik …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Drehkraft-Wandlers in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 26.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

T a t b e s t a n d : Die Klägerin ist Halterin eines Pkw der Marke X, amtliches Kennzeichen X. Am 22.12.2000 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den vor Ausführungsbeginn gekündigten Teil …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Am Abend des 29.6.2001 kam es auf dem Schulhof der Realschule C-Stadt zwischen den Parteien zu einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2003

Die Klägerin begehrt Auszahlung des Rückkaufswertes einer gekündigten Lebensversicherung des X. N., der seine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert