§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 246

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger befuhr am 28.06.1999 um 22.31 Uhr mit seinem Motorrad den W Weg in L (innerhalb geschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.11.2003 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg, und zwar sowohl im Hinblick auf das begehrte weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen wegen des Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer beauftragte den Beteiligten zu 3. im November 1999 mit seiner anwaltlichen Vertretung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Der Kläger (und Widerbeklagte) sowie der Beklagte zu 1) (und Widerkläger) machen Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Velbert Urteil 17.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Erstattung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Frachtführerin Schadensersatz wegen des Verlustes von Frachtgut …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2003 (Bl. 238 ff. d. A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.10.2003 LS zitiert von 2

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist bei der Abwicklung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers liegt noch nicht darin, dass er nach einem Schadenfall zur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 24.09.2003 LS

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 19.09.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Haftung des Notars

Notartätigkeit eines Anwaltsnotars · Amtspflichtverletzung durch Übernahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 12.09.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Übergabevertrag aus dem Jahre 1972 geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 10.09.2003

Der Beklagte führte in der Nacht vom 24.10.2002 auf den 25.10.2002 gegen 2.00 Uhr seinen Hund aus und kehrte …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 2

§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete …

Verwaltungsrecht

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger, gerichtsbekannt als Institution im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, einen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 03.09.2003

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger suchte im xx.xxxx die von dem Beklagten in B-Stadt betriebene chirurgische …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für die Unterbringung des Hilfeempfängers N in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

LG Hechingen Urteil 20.08.2003

Der Beklagte bestellte am 18.12.2001 beim Kläger Heizöl

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.08.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 790, 94 € wegen der Beschädigung ihres am Fahrbahnrand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2003

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.08.2003

Die Antragsgegnerin ist ehemalige Wohnungseigentumsverwalterin der im Rubrum genannten Liegenschaft

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 08.08.2003 LS

Einzelfall zur Ausschlussfrist nach § 111 SGB X.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 1

Der im Jahr ... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die sie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt Herausgabe des Mindestbetrages der Provisionszahlungen bzw. Schmiergelder, die der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.08.2003

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonoraren

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert