§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 247

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2003 zitiert von 8

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von 15.226,62 DM

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 17.07.2003

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen:

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 16.07.2003

Die Klägerin schloss am 10.02.1999 mit der Beklagten einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma P. GmbH & Co

Zivilrecht

AG Verden (Aller) Urteil 09.07.2003

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.07.2002 gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2003

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 26.06.2003

Die Parteien schlossen am 30.03.1998 einen Bauvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 26.06.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 24.06.2003 zitiert von 5

Möglichkeit der Beklagten, gegenüber unstreitigen Forderungen des Klägers aufzurechnen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.06.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 18.06.2003 LS

Das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB greift nur ein, wenn sich bei einem Schadensereignis die von …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 17.06.2003

Die Klägerin, die eine Apotheke betreibt, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Gutschriften der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 zitiert von 9

Die klagende Stiftung ist Trägerin eines Krankenhauses in H. und begehrt als Nothelferin von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 28.05.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

ArbG Lüneburg Urteil 28.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 19.02.1996 als Verkäufer tätig

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Zu Recht begehrt der Kläger Ersatz der ihm anlässlich des Unfallgeschehens vom 19.10.1999 entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 23.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahre 1998 verjährt sind

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 16.05.2003

Mit der am 4.3.2003 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz statt Leistung wegen …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die Klägerin nach Bewilligung …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 12.05.2003

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aus § 79 BBG verpflichtet, der Klägerin den begehrten …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Akademischer Direktor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihr als atypische stille Gesellschafterini …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten (noch) Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die er im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht