§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 251

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um die Haftung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zuge der Behandlung des …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Unterhaltung von Übergangsheimen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für ihre Bauarbeiten auf dem Grundstück I 4/X-Straße 14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 30.04.2002

Wirksamkeit eines Stellplatzmietvertrages über 40 Stellplätze auf dem Grundstück der erbbauberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.04.2002

Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 1.12.2000 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 11.04.2002 zitiert von 4

Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw Opel-Omega Caravan …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 09.04.2002 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vermeintlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergeleiteten Recht gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2002

Nach dem rechtskräftigen Teilurteil des Senats vom 26. April 2001, auf das wegen der weiteren Einzelheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2002

Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.03.2002

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Guthabens nach einem Erbfall

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2002

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Unfallgeschehen am 15.08.1998 auf der C B in U. Der Kläger war Fahrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2002 LS zitiert von 1

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2002

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 36

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die Betreuung des Kindes S. S. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der Beklagte beschädigte am Nachmittag des 09.07.1999 mit dem bei der

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.02.2002

Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg

Arbeitsrecht

LG Mainz Urteil 13.02.2002

Soweit in Rechtsprechung und Literatur zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mietzinsansprüche könnten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.2002 LS

Die nds.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 2

Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% Zinsen aus 1.000,00 DM seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach § 631 BGB Anspruch auf Zahlung weiteren Werklohns in der geltend …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2002

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beklagten betreiben seit dem 1. Juli 1998 eine zuvor von dem Beklagten zu 1) alleine geführte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2002 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung vom 27. Januar 2000 und des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS zitiert von 2

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 20.12.2001

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. als Halter und die Beklagte zu 2. als dessen Versicherer über den …

Zivilrecht Abgeändert