§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 257

AG Aachen Urteil 03.12.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte Wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostennachforderung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 17.11.1998

Die Klägerin hat durch Vorlage der Vollmacht an ihre Prozeßbevollmächtigten nachgewiesen, daß die Klage in …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 17.11.1998

Die Klägerin rutschte am 13.01.1997 auf einem ca. 1 m breiten Eisstreifen auf dem Bürgersteig aus, der sich …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.1998 zitiert von 1

Schadenserzsatzansprüche aufgrund der nicht erfolgten Übernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Beklagten sind aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, die Beklagte zu 1. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.1998 zitiert von 4

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur Abänderung des angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.10.1996 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.1998

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent, Anlage K 2), das eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz für insgesamt 92 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

Der Kläger nimmt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Zeugin L die Beklagte aus abgeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.09.1998 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.1998

Der Kläger verlangt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma N GmbH i. GV. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.09.1998

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.11.1997 morgens gegen 8.16 Uhr auf der BAB A 29 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.1998

Am 20.10.1994 beschädigte ein Panzer der Bundeswehr anläßlich eines Manövers eine im Trockenverbund …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.08.1998

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.08.1998

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.1998 zitiert von 2

- Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.08.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, den sie am ##.09.19## …

Zivilrecht

ArbG Celle Teilurteil 30.07.1998

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für 1997

Arbeitsrecht

AG Kleve Urteil 20.07.1998

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 03.07.1998

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 15.12.1993 auf der ......straße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 12.075,00 DM verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1998

Die Klägerin, ein in H. ansässiges Bauträgerunternehmen errichtete auf dem Grundstück B. Weg/W.straße in A. …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.1998

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.1998

Die Klägerin ist eine Vereinigung, deren satzungsgemäßer Zweck die Förderung gewerblicher Interessen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.06.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten und der Beklagte zu 1) den Kläger sowie die Drittwiderbeklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.05.1998

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten aus dem Krankenversicherungsvertrag auch die Versicherungsprämien für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.05.1998

Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.04.1998

Mit der Klage begehrt die Klägerin gemäß § 90 BSHG a.F. auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche der Frau …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 11. wegen Schlechterfüllung seiner anwaltlichen Prozeßvertretung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des sich an Endverbraucher wendenden Handels mit Artikeln der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch: Beklagter) ist verpflichtet, an den Kläger 15.000,00 DM gem. den …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.03.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines in einem Sparbuch mit dem Stand 01.01.1969 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei gemäß §§ 13 Nr. 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.1998

Die Beklagten sind die Eltern der am X geborenen Klägerin

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Milchaufgabevergütung – Ausschluß von Zinsansprüchen unbedenklich

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Der Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 DM abwenden, wenn nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.02.1998

Der am 3. Februar 1992 geborene Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.02.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen