§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 256

AG Düsseldorf Urteil 23.07.1999

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.07.1999

Der heute 48 Jahre alte Kläger ist gelernter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 13.07.1999

(entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.07.1999 LS

Ein zur Bauaufsicht (Objektüberwachung) verpflichteter Architekt hat sich nach Fertigstellung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Grund- und Teilurteil 06.07.1999 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Fernsehveranstalter des Magazins "U" , die Beklagte zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 05.07.1999

Am 30.11.1996 ereignete sich in Aachen auf der Kreuzung Krefelder Str./Prager Ring ein Verkehrsunfall, an …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.1999

Am 08.06.1993 wurde der damals 38 Jahre alte Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung in Höhe von 83.469,49 DM in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.1999

Die Parteien streiten in einem Musterverfahren, weswegen auf die Einhaltung von tariflichen Ausschlußfristen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.06.1999 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.1999

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung der vom Kläger geleisteten Arbeiten und ihrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 20.05.1999

Der Kläger macht aus der Abwicklung von Waren- und Währungsterminsgeschäften Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Den Klägern steht ein Minderungsanspruch in Höhe von 23.880,90 DM aus §§ 463, 459 BGB gegen die Beklagten zu

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.04.1999

Die Parteien streiten um Ersatz des Schadens an dem Pkw der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 15.04.1999

PKW-Toyota (Corolla Compakt 1,6 S), XX - XX 000

Zivilrecht

AG Menden Urteil 14.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.09.1998 in N …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000.- DM

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 24.03.1999

Die Klägerin kann gemäß §§ 823, 249 BGB von dem Beklagten weiteren Schadensersatz in dem aus dem Titel …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 23.03.1999

Die Beklagte betrieb bis 31.12.1994 das Alten- und Pflegeheim "Haus I. " in X.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. März 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma N GmbH in X-I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.11.1997 gegen 0.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1999

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über das durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Schlussurteil 24.02.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten zu 1. und 2. für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Parteien streiten -; in der Berufungsinstanz noch -; über die tarifrichtige Bezahlung der Klägerin sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 03.02.1999

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 02.02.1999

Die Beklagten bewohnten im Sommer 1996 das Haus neben der Klägerin und ihrem Ehemann

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit September 1977 der heute 72-jährigen Mutter des Beklagten Sozialhilfe leistet …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.1999

Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 12.01.1999

Der Kläger, Pfarrer im Dienst der Beklagten, wendet sich gegen die Einbehaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kleve Urteil 17.12.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes für die angeblichen Folgen ärztlicher …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 11.12.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren früheren Ehemann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 10.12.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein weiteren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,00 DM gern

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.1998

Die Kläger waren Eigentümer des ca. 1.600 qm großen Grundstücks C, G, auf dem sie ein Einfamilienhaus mit …

Zivilrecht