§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 255

LAG Niedersachsen Urteil 07.04.2000

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Eingruppierung nach Vergütungsgruppe II a BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2000

Die Klägerin führt für den Beklagten und einen Dr. Dr. H. ein Gemeinschaftskonto, bei dem es sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 27.01.1998 am 02.02.1998 eröffneten Konkursverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Warendorf Einzelrichter Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 21.04.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine in … belegene Wohnung

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 23.03.2000 zitiert von 2

Nachdem er zunächst verschiedentlich Barschecks, die er seinen zeichnungsberechtigten Vorgesetzten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 2

Am 27.11.1996 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Verletzungen (u. a. Rippenserienfraktur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.03.2000

Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung für geleistete Steuerberatungsdienste geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Deckungsschutzprozess aus einer bei ihm unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ärztlicher Falschbehandlung in Anspruch

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2000

Die Klägerin meldete der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 25.02.2000

Die Klägerin macht Kosten der Entbindung vom 09.04.1997 geltend, die aus Mitteln der Sozialhilfe für Frau ... …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2000

Ob die Beklagte nach ihrem Verbandsaustritt aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die in …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2000 zitiert von 5

März 1935 geborene Kläger stand seit dem 5. November 1962 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages zur Verschaffung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.01.2000

Die Antragsteller sind die Eltern des Antragsgegners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2000

Die Ehefrau des Beklagten zu 1) fuhr am 22.10.1997 mit dessen bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 2.6.1994 gegen 12.35 …

Zivilrecht

ArbG Celle Urteil 09.12.1999

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.1999

Die Klägerin ist ein bekanntes Chemieunternehmen, in dessen Konzern unter anderem Wasch- und Reinigungsmittel …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 15.11.1999

Schadensersatzleistung und die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.1999 LS zitiert von 4

In den Fällen der Tarifpluralität ist bei Inhaltsnormen jeweils nur der Tarifvertrag anzuwenden, der mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999

Der Kläger macht Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, wobei streitig ist, ob das Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.11.1999

Der am 29.06.1973 geborene Kläger macht gegenüber den

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 28.10.1999 zitiert von 2

Am 13.11.1997 gegen 18.00 Uhr stürzte der damals 71 Jahre alte Kläger in einer Gaststätte der Beklagten in B …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 28.10.1999

Der PKW des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall vom 06.11.1998 von einem beim Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1999 zitiert von 1

Studiengebühr – Verstoß gegen Prinzip der Unterrichtsgeldfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 30.09.1999

Der Kläger verlangt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 15.11.1998 entstandenen Schadens

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.1999

Erhebung von Prüfentgelten für die Prüfung von Röntgeneinrichtungen durch eine ärztliche Stelle

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.09.1999

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf der Autobahn A … auf der Strecke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 16.08.1999

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem XXXX in Höhe der Kreuzung O-Weg ein Verkehrsunfall, an welchem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht