§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 254

OLG Hamm Urteil 09.01.2001

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten als seinem Betreuer Schadensersatzansprüche wegen der Unterbringung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2001

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft M. in N.. Sie nehmen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, als frühere Geschäftführerin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2000 LS

Leiter von Beratungsstellen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfüllen das Tätigkeitsbeispiel Nr. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom …….vor der Kreuzung N in F auf Zahlung weiteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Arznei- und …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2000 LS

Bei einem Montagearbeitsverhältnis kann aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 08.11.2000 zitiert von 1

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2000

Die Klägerin macht Werklohnansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 30.10.2000

Die Klägerin macht mit der Klage restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Erbringung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2000

Der Kläger ist seit 1.10.96 Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der H.M.S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2000

Die heute 58 Jahre alte Klägerin kam am 24. Februar 1994 auf der vereisten Treppe des Hauses der Beklagten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2000

Die Beklagte vertreibt im Versandweg diverse Gebrauchsartikel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2000

Materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt der Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2000 LS

Nichteinhaltung von Lieferfristen, vorsätzliche Vertragsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2000

Der Kläger, Geschäftsführer der A, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.08.2000

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Bezahlung

Arbeitsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen in Höhe von 94,26 DM

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2000

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.2000

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.08.2000

Amtsgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES TEILANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.08.2000 zitiert von 1

Architektenleistung im Hinblick auf Sonneschutzisolierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2000

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 1

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2000

Der Kläger streitet mit seinem Arbeitgeber darüber, ob ihm für seine Arbeitsunfähigkeitszeiten in Juni und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 2

Die beklagte Gemeinde betreibt in K. das "T. Freizeitbad K."

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.07.2000

Die am ##.##.1928 geborene Klägerin macht Ansprüche anlässlich

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 64 Abs.2 S.1 GmbHG ein Anspruch auf Zahlung von 10.465,64 DM zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2000

Als Erbin ihres am 03.04.2000 verstorbenen Ehemannes verlangt die Klägerin Schadensersatz aus Anlaß eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Erbin ihrer am 0..0..1. verstorbenen Mutter, Frau E. N.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2000

Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2000

Die Kläger, inzwischen getrenntlebende Eheleute, waren Miteigentümer eines Grundstücks

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 13

Die Rüge des Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 04.05.2000

Die Parteien streiten um die Rückzahlung vereinnahmter Arzthonorare

Zivilrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.04.2000

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Betriebsleitungs- und Beförsterungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2000

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem Vorder …

Zivilrecht