§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 253

OLG Köln Urteil 08.06.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschwister W. und B. D. sowie M. H. einen …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2001 LS

Schadensersatzansprüche für einen Extremitätenverlust, der auf einer zunächst nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.05.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, dass sich am 09.10.1999 gegen 11 Uhr im von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Schadenersatz wegen einer von der Beklagten unstreitig begangenen Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z. Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2001 LS zitiert von 1

Lehrer in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sind bei typisierender Betrachtung in aller Regel …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2001

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Die 1968 geborene Klägerin unterzog sich am 11. Oktober 1991 im Krankenhaus der Beklagten zu 3) einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.2001

Der Kläger, ein selbständiger Schulbusunternehmer, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Wilhelmshaven Urteil 08.05.2001

Anläßlich eines Fußballspieles am 11.04.1999 wurde der Kläger am Unterleib nicht unerheblich verletzt

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.04.2001

Die Klägerin zu 2) ist ein Bauunternehmen, das sich auf die Durchführung von Maurer- und Klinkerarbeiten …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.04.2001 LS

Vertrag gem. der Anlage 7 der Verordnung zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 19.04.2001

Die Klägerin betreibt in X eine Windkraftanlage, mit der sie elektrische Energie erzeugt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Allgemeinmediziners Dr. N.J. aus A.. Dessen Patientin, Frau …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Teilurteil 23.03.2001

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 27. Mai 1999 an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2001 LS

Die Wirksamkeit der in Ziffern 108-115 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Raum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2001

Es wird zunächst auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 21. März 1997 Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

Die am 13. November 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.02.2001

Die Klage ist im ersten Rechtszuge zu Unrecht abgewiesen worden

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2001 LS zitiert von 1

Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Geschäftsanteilsübertragung für eine GmbH

Persönliche Haftung der mit der Abwicklung beauftragten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung betreibt

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Schwestern und zugleich eingesetzten Erbinnen nach dem am 16. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Gewährung gesetzlicher Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2001

Der Kläger beschäftigt sich mit der Zucht von Pferden

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2001 zitiert von 4

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es nicht mehr um die vollzeitige Beschäftigung der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2001

Der Kläger, von Beruf Briefmarkenhändler, erhielt 1997 von seinem Steuerberater einen eine Geldanlage in den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2001

Die Parteien streiten hinsichtlich eines von der Klägerin hergestellten und installierten Wintergartens nebst …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz des Verdienstausfallschadens als Folge eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 16.01.2001

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht