§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 263

OLG Köln Urteil 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Ver-bindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.04.1991 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1991

Berufung und Anschlußberufung sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.1991

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach fehlgeschlagener Beteiligung der Be-klagten an einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1990

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Nach-unternehmervertrag vom 23. Mai 1989 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1990

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von geleisteten Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.1990 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.11.1990

Der Beklagte zu 1.) befuhr am 18. November 1988 mit seinem Pkw A der bei der Beklagten zu2.) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.10.1990

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil die Beklagte zwei die Klägerin als Begünstigte ausweisende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.1990

Rücknahme eines fehlerhaften Beihilfebescheides

erhöhter Beitragsbemessungssatz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1990

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 128 Urteil 18.09.1990

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 12. 8. 1989 verstorbenen Bruno Jankowski

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 11.07.1990

Der Kläger verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt X

Zivilrecht

AG Wolfsburg Urteil 09.05.1990

Am Nachmittag des 15.9.89 fuhr der damals 14-jährige Beklagte in einem Linienbus der Klägerin von Detmerode …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.04.1990

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Ford Eskort, amtliches Kennzeichen den Berliner Platz in westlicher …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.04.1990

Am 02. Juni 1989 gegen 20.00 Uhr befanden sich die Parteien in der Gaststätte, in X. Zwischen den Parteien …

Zivilrecht

AG Düren 1 C 30/90 Urteil 06.04.1990

Die Klägerin macht restliche Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Verkehrsunfalles vom 7.10.1989 geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1990 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche mit der

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.1990 zitiert von 1

Kostentragungspflicht für Verlegung einer Fernmeldeleitung wegen Kanalanschluß

Verwaltungsrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 09.03.1990

Der Beklagte ist Halter eines Münsterländer Jagdhundes, der den Kläger ansprang und zu Fall brachte, als …

Zivilrecht

AG Nettetal Urteil 20.02.1990

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter eines Hundes auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

LG Arnsberg Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 01.02.1990

Der am 18.08.1969 geborene Kläger wurde am 19.10.1986 als Mopedfahrer bei einem Verkehrsunfall verletzt, den …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 06.12.1989

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1989

Die Klägerin suchte im Juli 1983 wegen Schmerzen in der Leiste ihren Hausarzt auf, der sie an ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 20.09.1989 LS

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 31.07.1989 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.1989 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Augenverletzung auf Schadensersatz, insbesondere Zahlung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.1989

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2) (im folgenden Beklagter genannt) aus Gründen der Billigkeit in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.1989

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.1989 LS

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen lediglich außergerichtlicher Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.03.1989

Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil der Einmündungsbereich der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.03.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richter Anerkenntnisurteil 15.03.1989

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer eines PKW's aus einem Unfallereignis vom 26. 11. 1988 unstreitig …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.1989

Die Klägerin hatte von einer Kundin den Auftrag erhalten, einen Prospekt xxx in deutscher, niederländischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.1989

Die am 26. Juli 1925 geborene Antragstellerin und der am 26. August 1925 geborene Antragsgegner haben am 11. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1989

Die Berufung der Klägerin führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 26.01.1989 zitiert von 3

Das Wohnmobil des Klägers (xxx 8 m lang, 100.000,- DM Versicherungswert) ist am 30.01.1987 durch einen vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 21.11.1988

Am 09.04.1988 betrat die Klägerin das Kaufhaus ... in Osnabrück und probierte einige T-Shirts in einer …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 08.11.1988

Am 27.07.1986 schleppte der Kläger, der einen Autodienst betreibt, im Auftrag des Beklagten einen schrottreif …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.11.1988 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht des Beamten

Verzinsung

Verwaltungsrecht

AG Iserlohn Urteil 28.10.1988

Am 24.05.1988 parkte die Ehefrau des Klägers den PKW des Klägers auf dem Parkplatz des von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.1988

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds xxx Schadensersatzansprüche gegen das beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.08.1988

Der am 26.8.1971 geborene Kläger ist der Sohn aus der geschiedenen Ehe seines gesetzlichen Vertreters mit der …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.06.1988

Die Beklagte erteilte der Klägerin den Auftrag, ein Plakat A 1 zu entwerfen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.1988

Der Kläger und seine Schwester ..., die ihm ihre Ansprüche abgetreten hat, sind Alleinerben ihrer an den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.1988

Die Berufung bleibt, soweit sie sich gegen den Grund der Haftung wendet, ohne Erfolg; sie führt lediglich zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.1988

Die Beklagte ist verpflichtet, den Klägern Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.210,07 DM zu zahlen

Zivilrecht