Beitragsanpassung · Formelle Wirksamkeit · Private Krankenversicherung · Rückzahlungsanspruch · Prämienhöhe
Zivilrecht
Urteile zu § 291 BGB – Seite 36
Bürgerliches Gesetzbuch
13.172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.172 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsentgelt · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Überstundenabgeltung · Lohnfortzahlung
Arbeitsrecht
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Werkvertrag · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Zug-um-Zug-Leistung
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung
Gesellschaftsrecht
Abgrenzung zwischen Behandlungspflege und Leistung zur … · Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers der … · kein Einwand des erstattungspflichtigen Trägers wegen …
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Fluggastrechte · Flugannullierung · COVID-19-Pandemie · Ausgleichszahlung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kaufvertrag · Lieferbedingungen FCA und Ex works · Gegenanspruch · Nichtlieferung · Kaufpreisforderung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung · Entreicherung des Anfechtungsgegners
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
maßgebliche Zeitpunkte bei nachträglichen Änderungen und … · Verteilung der materiellen Beweislast
Verwaltungsrecht
Haftungsschaden · Besitzschutz · Schadensersatz · Verkehrsunfall · VVG
Delikts- und Haftungsrecht
Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Schadensersatz · BGB § 249 · Ersetzungsbefugnis · Reparaturkosten · StVG
Delikts- und Haftungsrecht
Adhäsionsverfahren · Prozesszinsen · Rechtshängigkeit · Betrug · StPO
Strafrecht
Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband
Zivilrecht Abgeändert
Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Kenntnis von Abmahnungen
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Notverlegung eines Neugeborenen · Umfang der von der Krankenkasse zu übernehmenden Fahrkosten · Gebührenschuldner für die Kosten eines Inkubatortransports
Verwaltungsrecht
Abgrenzung des vertragsgemäßen Gebrauchs von der …
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht
Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …
Patentrecht Aufgehoben
AGB-rechtliche Zulässig eines Haftungsausschlusses
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Die Klägerin macht eine von der A1 Bank AG (Zedentin) an sie abgetretene Forderung aus einem wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht