Urteile zu § 291 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

13.172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.172 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 23.06.2023 zitiert von 12

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Endurteil 23.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Stunden gutzuschreiben und es zu …

Arbeitsrecht

AG Kassel Urteil 22.06.2023

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Unfall mit Streit um Reparaturkosten

Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem so genannten Dieselabgasskandal auf Schadensersatz in …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 21.06.2023

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Invaliditätssumme aus Privatunfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätssumme · Versicherungsvertrag · Knorpelschaden · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Dokumenteninhalt

Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 29.04.2008 auf der L692 in D

Delikts- und Haftungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 20.06.2023 LS

Beteiligung eines kommunalen Straßenbaulastträgers an einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Baumaßnahme

Verwaltungsrecht

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Höhe des Kartellschadens

LKW-Kartell

Kartellrecht

OLG Bamberg Urteil 15.06.2023

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem Amts- und Landgericht Würzburg und dem Bundesverfassungsgericht in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus welcher der am 04.08.2010 …

Familienrecht

LG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 10.11.0000 geborene Kläger wurde von 1972 bis 1979 insgesamt 320 Mal von dem zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.06.2023

Die Klägerin geht im Wege der offenen Teilklage gegen die Beklagte vor

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

AG Büdingen 52. Einzelrichter Beschluss 12.06.2023 LS

Verhindert ein Gesamtschuldner eines gegenseitigen Vertrages, dass die den Gesamtschuldnern geschuldete …

Familienrecht

OLG Bremen Urteil 09.06.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen Pflichtverletzung

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in Zusammenhang mit der Überlassung von Software

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte, vierte und fünfte …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 06.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.01.2022, Az. 146 C 224/20 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 05.06.2023

Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2023

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke Porsche, Typ Panamera, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 02.06.2023

Die Klägerin als Darlehensgeberin verlangt die Rückzahlung eines von ihr wegen Zahlungsverzugs der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger litt seit seiner Kindheit bis in die 2010er Jahre an asthmatischen Beschwerden, aufgrund derer er …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien waren über ein Mietverhältnis über das Objekt Q.-straße in J. miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Berichterstattung über Hochzeit und Vermögensverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.05.2023

Der Kläger, geboren am xx.xx.1962, nimmt den Beklagten, der unter der Firma B. als Versicherungsmakler tätig …

Zivilrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um eine tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 6. Kammer Urteil 31.05.2023 LS

Ein Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung gem. § 2 TV-S besteht auch für solche Beschäftigte, die wegen der …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war Anlegerin eines Spezialfonds nach dem KAGB, dessen Verwaltungsgesellschaft die Beklagte ist

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Bad Neustadt a.d. Saale Endurteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 26.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Urach Urteil 25.05.2023

Wertende Betrachtung bei der Feststellung des Vorliegens einer Engstelle im Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im Rahmen des sog. Abgasskandals

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 39

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Ausschlussfrist · Verstoß gegen den Gleichheitssatz · Zuschlagshöhe · Differenzierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 23.05.2023

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend bezeichnet, § 253 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 22.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben