§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.172 Entscheidungen) – Seite 41

LG München II Endurteil 07.03.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Amtsgerichts München wird Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1) und 2) - Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Eheleute I. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Miterbin der Erblasserin zu ½ gegen Verfügungen über deren Vermögen nach deren …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Beklagten offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 5

Unterlassungsanspruch wegen falscher Angabe von Agio bei Finanzprodukten

Unterlassungsanspruch · Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht · Tatsachenbehauptung · Agio-Angabe · Werberecht

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Profifußballspieler

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags über Elektroarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2023

Schadensersatz und Feststellung anlässlich einer behauptet grob fehlerhaften postnatalen augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Staatshaftungsanspruch wegen rückwirkender Kanalanschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 21.09.2020, (leidensgerechte) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 27.02.2023

Einen Rückzahlungsanspruch aus einem Pauschalreisevertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 24.02.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer, die Beklagte Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.02.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000, der sich auf der D.-straße in N. ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS

Bauvertrag: Rückzahlung einer Anzahlung wegen fristloser Auftraggeberkündigung aufgrund der Verzögerung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 17.02.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2023 LS

Der Kostenträger, der dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Sozialversicherungsbeiträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Höhe der im Rahmen der privaten Krankenversicherung des Klägers vereinbarten Selbstbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Überwuchses und Immissionen einer Zeder

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2023

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung von landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Teilanerkenntnis- und Endurteil 14.02.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung geltend

Marken- und Patentrecht

AG Brandenburg Urteil 13.02.2023 LS

Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht