§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.174 Entscheidungen) – Seite 55

OLG 13. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Schadensersatzansprüche bei gefährdeten Non-recourse Klauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 18.02.2022

Amtsgericht BergheimIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Kartellrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Haftung bei Kfz-Unfall

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 17.02.2022

Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Herausgabe der gezogenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 16.02.2022

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) begehren Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 24

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW 10. Senat Urteil 16.02.2022

Erstattung von Kosten für eine vollstationär durchgeführte Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 15.02.2022

Die Parteien streiten um Feststellungs- und Zahlungsansprüche im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die 1964 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 2

Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen

Anrechnung von Sowieso-Kosten bei hypothetisch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagte zu 2) ist Herstellerin des Fahrzeugs mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … des Typs B

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 2

Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen einer Preisvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Ausreichende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Verordnung

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Zwischen den Parteien besteht zur Versicherungsnummer N01 seit dem 01.01.1984 ein Vertrag über eine private …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 6

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger kaufte am 30.11.2012 bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 34

Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung · Feststellungsinteresse für eine Unwirksamkeit der … · Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 09.02.2022

Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe eines Betrages von 300,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 09.02.2022

Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe eines Betrages von 300,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS

Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 08.02.2022

Anspruch auf Mietminderung wegen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 203 Urteil 08.02.2022

Die Parteien waren durch ein Wohnraummietverhältnis über eine Wohnung in Köln miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 10

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 08.02.2022

Fortbestand eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 15

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 2. . Zivilkammer Urteil 07.02.2022

Die Parteien streiten um Vorschuss- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Neu- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück verursachte Schäden durch ein von …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ C220 Bluetec, das er …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerseite nimmt die beklagte Partei als ihren privaten Krankenversicherer (unter Geltung der als Anlage …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für den Erwerb eines Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Modalitäten einer Bezügenachzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Eine Abdichtung der Außenwände eines Hauses gegen Bodenfeuchte und nicht-stauendes Sickerwasser ist …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.02.2022

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann S. G. im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bei Gesellschafterklage

Gesellschafterklage · Pflichtverletzung · Geschäftsführerhaftung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht

Gesellschaftsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2022 LS

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs Modell S 14672002 Advantage …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen