Urteile zu § 291 BGB – Seite 58

Bürgerliches Gesetzbuch

13.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.174 Entscheidungen

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil LS

MTV für Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht
OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil

Abtretung von Forderungen · fehlerhafte Widerrufsbelehrung · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Sittenwidrigkeit · Widerspruchsrecht

Zivilrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 44

Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der … · Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger … · Fiktionshaftung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 28

Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen … · sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen