§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.174 Entscheidungen) – Seite 59

GdB-Herabsetzungsbescheid · Anforderungen an die Bestimmtheit des Bescheids · erforderliche Angabe des konkreten Datums der Herabsetzung · Geltung "ab Bekanntgabe" nicht ausreichend

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der am 01.11.1961 geborene Kläger wendet sich gegen von dem Beklagten in verschiedenen Tarifen vorgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Verzögerung des Ausführungsbeginnes

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.11.2021 LS

Jugendhilfsrechtliche Kostenerstattung für die Beschaffung eines beglaubigten Auszuges aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 5

Wird aus einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren eines zum Pilotverfahren bestimmt, das es ermöglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer des Landgerichts Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Vorschusses für anwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.10.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien sind über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts D. , welche insgesamt aus 22 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger – in seiner Eigenschaft als Sonderinsolvenzverwalter – nimmt den Beklagten – wegen seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit EA-189-Dieselmotor hat gegen die Herstellerin des Fahrzeugs, die auch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 21.10.2021

Mit der Klage macht die Klägerin nach Reparatur restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Urteil 21.10.2021

Prozessbevollmächtigter: zu 1, 2:…………………

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 20.10.2021

Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer eines …

Sozialrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 118

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung

Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung · Entreicherung des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Bremen Urteil 20.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Land auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Eingruppierung – Eingruppierungsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten

Serviceeinheit beim Arbeitsgericht

Arbeitsrecht

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine zahnmedizinische Behandlung als Zubehör zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 19.10.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 19.10.2021

Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

AG Bonn 106 Urteil 19.10.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsverhältnis aus der von der …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, dass unterschiedliche Zangen entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz