Urteile zu § 291 BGB – Seite 74

Bürgerliches Gesetzbuch

13.180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.180 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …

Sozialrecht
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
KG 8. Zivilsenat Urteil LS
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Überstundenvergütung – Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmerhaftung wegen Sachbeschädigung · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen