§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.180 Entscheidungen) – Seite 75

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 16.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

AG Bochum Abteilung 75 C Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Haftung des Beklagten als Treuhänder in der sog. Wohlverhaltensphase …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf offene Beträge aus übernommenen Genossenschaftsanteilen

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.10.2020

Der Kläger kaufte am 06.04.2015 zum Preis von 14.280 € von seiner Schwiegertochter den Pkw Skoda Octavia …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2020 zitiert von 3

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.10.2020

Die Klägerin macht aus einem vorzeitig beendeten VOB-Vertrag über Abbruch-, Erd- und Maurerarbeiten vom …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 13.10.2020

Wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung durch einen Bevollmächtigten

Wirksamkeit bei Nichtvorlage einer Vollmacht

Zivilrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

AG Bad Berleburg Zivilgericht Urteil 12.10.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2005 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 13

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Gestaltung der Steuerungssoftware …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 09.10.2020

Der Beklagte praktiziert als Arzt im Bereich der plastischen Chirurgie und unterhält die Internetpräsenz „T“

Gesellschaftsrecht

SG Saarland 19. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären …

Pflegeleistungen · Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier … · Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 · keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Im Jahr 2004 suchte der Beklagte zu 1) den Kläger in seiner Privatwohnung auf

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Die Klägerin macht Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2020

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der unangemessenen Dauer eines vor dem …

Sozialrecht

AG Dortmund 433 Urteil 08.10.2020

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Anerkenntnisurteil 07.10.2020

Die Klägerin erwarb am 17. Dezember 2010 einen Neuwagen der Marke X., Typ …, zum Preis von 34.102,36 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Marburg 2.. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den Einzelheiten einer behaupteten …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 05.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.2020

Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft aufgrund eines Währungswechsels während des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zeitungszustellern steht, wenn sie Dauernachtarbeit verrichten, ein Nachtzuschlag in Höhe von 30 % auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbenen, betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Mit Urkunde des Notars B vom 10.08.2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Köln zum Preis von …

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger erwarb am 26.05.2015 bei einem Autohaus in Aachen einen gebrauchten, am 15.10.2013 ursprünglich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über eine private Krankheitskostenversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallgeschehen vom … (einem Freitag) gegen 15:35 Uhr auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht