§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.180 Entscheidungen) – Seite 76

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Private Unfallversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers auf eine Sofortleistung bei einer schweren …

Erb- und Versicherungsrecht

SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungsgrundsatz · keine Anwendung einer Ausschlussfrist aus dem …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im März 2013 bei dem Autozentrum C e.K., D den im Tenor bezeichneten, damals neuen PKW Seat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.09.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche im Hinblick auf von der Beklagten angebotenen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem bereits beendeten Mietverhältnis über die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2020 zitiert von 50

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2020 zitiert von 10

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Mitgliedern aus verschiedenen Branchen

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 21.09.2020

Die Parteien, zwei Haftpflichtversicherungen, streiten über Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten ... in Anspruch, welcher über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Fahrzeugerwerbs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 18.09.2020

Die Beteiligten streiten noch über die Rückerstattung der von der Klägerin für individuell hergestellte …

Sozialrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 2

Geschäftsraummiete: Mietminderung wegen Lärm von benachbarter Baustelle trotz fehlendem nachbarrechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.09.2020 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.09.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 11.09.2020 LS

Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter …

Zivilrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger erwarb Ende Juni 2013 bei dem W1 in F einen gebrauchten Pkw der Marke W, Modell T1, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2020

Die Klägerin, ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt den Beklagten auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 1

Aufgrabungsarbeiten auf Nachbargrundstück, Setzungsschäden, Ausgleichsanspruch

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eines Posts bei Instagram

Tap Tags

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 2

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 27

Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner Mietpreisbremse

Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags

Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung aus abgetretenem Recht …

Insolvenzrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Personenkraftwagens gegen die Beklagte als Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für Bekleidungsstücke "MO SCARF"

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020 LS

Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, dass der Artikel dem aktuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch den Beklagten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben