§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.180 Entscheidungen) – Seite 77

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 18.08.2020

Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhängigem

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2020 zitiert von 5

Mit Vertrag vom 03.08.2011 und Rechnung vom 20.03.2012 erwarb die Klägerin von dem Autohaus V GmbH & Co.KG in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Karlsruhe Beschluss 17.08.2020

(abgekürzt gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus behaupteten fehlerhaften Anlageberatungen hinsichtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.08.2020

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 13.08.2020

Die Kläger machen Schadenersatzansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund 429 Beschluss 13.08.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 51,33€ gemäß §§ 398 BGB, 7 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2020

Wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes im Bereich … · Zeitungswerbung einer Reederei für eine mehrstündige …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des sog. „Abgasskandals“

Zivilrecht

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn wegen fehlender Aufklärung über die …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Die Klägerin macht rückständige Forderungen aus einem Mietvertrag für das Jahr 2016 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen einer Kapitalanlage

Zivilrecht