§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 83

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 01.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2020 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 3.5.2011 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw der Marke VW A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 10

Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers hinsichtlich der Forderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 24.03.2020

Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der im Versicherungsgewerbe tätig ist, begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Täuschung der potentiellen Käufer · Sittenwidrigkeit des Handelns

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 19.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Etwaige Urheberrechtsverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Computerspiel „T.“ der Klägerin für …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags und zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei einer …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 TDI Sport, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz des Zinsschadens im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 2

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.03.2020 LS zitiert von 1

Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein Fahrzeug mit einem Motor erworben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020 LS

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Deliktische Haftung des Herstellers des Dieselmotors

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte abgetretene Ansprüche von Werkunternehmern (nachfolgend: Zedenten) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 11.03.2020 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2020

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig aktivlegitimiert nach § …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Folgeschäden aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 03.05.2011 in V ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger bestellten bei der ……. unter dem 24.05.2016 einen gebrauchten Audi Typ A6 Avant S line 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Grund- und Teilurteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kaufvertrag über Flansche auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Miet- und Kaufrecht