§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.180 Entscheidungen) – Seite 82

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 9

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Inverkehrbringen eines mit einer Motorsteuerungssoftware … · Verjährungsbeginn durch Kenntniserlangung des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Schadensersatz infolge eines Brandereignisses auf dem Campingplatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der J („Schuldnerin“)

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines vom sogenannten …

Organhaftung und sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Schadensberechnung und Vorteilsausgleichung · Verzinsung des Ersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen (PKW), der von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Beklagte beriet den Kläger sowie E H GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Hauptanteilseigener der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2020 LS

Anspruch eines Immobilienfonds gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter auf Erstattung eines …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 17.04.2020

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Der Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der.................., für sich unter der …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 19.05.2017 auf der BAB A7 in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2020 LS zitiert von 24

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 09.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 08.04.2020

Die Klägerin, die als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieversorger, darunter der V. GmbH (vormals F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 25

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

notwendiger Prozessvortrag zur Verjährungsunterbrechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Kostenerstattung wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen im Fall A

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 44.438 Km) am 27.01.2015 von einem Händler ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Unterlassung von ungültigen AGB bei Flugcoupons

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert