§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 98

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2019

Streitig ist die Zahlung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen als alternierende …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Kündigung – Organschaftliche Stellvertretung

BGB-Gesellschaft · Vollmacht · unverzügliche Zurückweisung · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Aus der Nichteinhaltung eines internen Kontrollsystems allein folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung (hier

Prüfung von Gürteln auf Schadstoffe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Klägerin macht Räumungs- und Herausgabeansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. 200, G1. 268

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 66

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen …

Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Hamburg-St. Georg Urteil 05.03.2019

Schadensersatzklage des Leasinggebers nach Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner

Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und des … · Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Leasingnehmer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 05.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zzgl

Kartellrecht

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

palliativmedizinische Komplexbehandlung · spirituelle Patientenbegleitung ist integrativer Bestandteil · Auslegung unbestimmter Tatbestandsmerkmale des Operationen …

Sozialrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz (inkl. einem Finanzierungsschaden) zzgl

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 14

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungsansprüche nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2019 zitiert von 9

Tötungsdelikt: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 7

Bankenhaftung bei fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der Vermittlung von Investments in Kauf- und …

Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …

Miet- und Kaufrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens

Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich

Steuerrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Entschädigungsanspruch für den Ausfall eines Wohnmobils

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2019

Der klagende Verein ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale mit Sitz in C, der – von der Beklagten nicht …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2019

Rechtsverhältnis über Vereinbarung einer "Morgengabe" nach türkischem Recht

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 6

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Zeichens „W“ durch Verwendung der Firma der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz